Die Hauptversammlung der  BI für 2010 fand am 22.07. in Ettringen statt. Der Besucherandrang war eher mäßig, ein Umstand der unter anderem wahrscheinlich dem derzeitig unspektakulären Fortgang des Genehmigungsverfahrens  geschuldet ist.

Die Tatsache dass jedoch bis heute keine Genehmigung erteil wurde, ist im Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft als Erfolg der BI verbucht. Inzwischen sind mehr als 2,5 Jahre seit der Antragsstellung vergangen. In weiteren Verlauf des Berichts kamen die Aktivitäten der BI zur Sprache, welche zu dieser Verzögerung führten. Gleichwohl musste darauf hingewiesen werden, dass es zur Genehmigungserteilung kommen wird und dass sich die BI auf den Klageweg vorbereiten muss.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung waren die Ergänzungswahlen zum Vorstand. Sie waren notwendig geworden durch den Rücktritt der ersten Vorsitzenden aus den bekannten Gründen und durch den Ausfall von 2 weiteren Positionen, zum einen aus gesundheitlichen, zum anderen aus persönlichen Gründen.

Die Funktion des 1. Vorsitzenden übernahm Harald Braun, der bereits als Beisitzer in die Vorstandsarbeit eingebunden war.

Als Schatzmeisterin wurde Renate Frey gewählt, die nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Oswald Brenner die Kassengeschäfte kommissarisch führte.

Auch in der Gruppe der Beisitzer ergaben sich Wechsel und Neuzugänge.

Der Gesamtvorstand (ein zusätzlicher Beisitzer) setzt sich nun zusammen wie folgt:

1. Vorsitzender: Harald Braun aus Obermeitingen
2. Vorsitzender: Karlheinz Hiesinger aus Lamerdingen

• Schatzmeisterin: Renate Frey aus Langerringen
• Schriftführerin: Heidi Gruber - Schwerdel aus Ettringen
• Beisitzer: Karlheinz Fünfer aus Großkitzighofen
• Beisitzer: Manfred Mayer aus Ettringen
• Beisitzer: Robert Rippel aus Dillishausen

Auf eine breite Basis gestellt können die künftigen Aufgaben nun weiterhin konzentriert angegangen werden."

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2010 am Donnerstag den 22. Juli 2010 um 20.00 Uhr in Ettringen Cafe Kellerberg

Tagesordnung

1. Bericht des Vorstandes
2. Kassenbericht
3. Aussprache
4. Nachwahlen zum Vorstand
5. Verschiedenes

Wie geht es weiter im Kampf gegen die Müllverbrennungsanlage?

Nach der bevorstehenden Genehmigung der Müllverbrennungsanlage werden wir dagegen klagen.

Unser Rechtsanwalt hat uns die Möglichkeiten aufgezeigt:

A:

1. Standortproblematik: eine solche Anlage würde verstoßen gegen Regionalpläne, gegen Landschaftspläne, gegen das Raumordnungsrecht und gegen das Bauplanrecht
2. Altlastenverdächtige Anlagen im Baugebiet müssen vor Baubeginn saniert werden
3. Ist sichergestellt, dass das Grundwasser nicht beeinträchtigt wird?
4. Eine -in nationales Recht angenommene- EU-Richtlinien fordert die Abgasreinigung nach dem fortschrittlichsten Stand der Technik. Hier fehlt der Nachweis.
5. Die Feststellung der Vorbelastung der Luft durch Schadstoffe sowie die Immissionsprognose waren fehlerhaft
6. Geruchs- und Lärmbelästigung müssen in einer neuen Immissionsgrenze neu bewertet werden
7. Biotope wurden zu wenig berücksichtigt

B:

Unsere Akteneinsicht bei den Genehmigungsbehörden haben ergeben, dass die von Fa. Lang eingereichten Unterlagen unvollständig sind. Es wurde moniert:

1. Altlasten auf dem Gelände der Firma Lang
2. Die Deponiestandsicherheit
3. Das Raumordnungsverfahren und das Bauplanrecht
4. Die Geräuschimmissionsschutzprognose
5. Die Entsorgung von Betriebsabwässern
6. Der Artenschutz
7. Die Anwendung des Emmissionshandelsgesetzes

C:

Wie sind unsere Aussichten im Kampf gegen dieses rücksichtslose Projekt?

1. Eine genaue Beurteilung kann ohne die Genehmigung natürlich noch nicht abgegeben werden
2. Wenn die von Lang eingereichten Unterlagen nicht besser werden, (und dazu hatte Lang bis jetzt genug Zeit), dann dürfen wir recht zuversichtlich sein.

Fazit: wir kämpfen auch für Ihre Gesundheit

Wie Sie sehen hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt. Aber es steht uns noch ein langer Weg bevor, den wir mit Ihrer Unterstützung auch weiterhin gerne gehen werden.

Bitte unterstützen Sie uns!

Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal e.V."

Raiffeisenbank Hiltenfingen eG

Konto-Nr. 74 51 11 BLZ 720 691 05

Müll verbrennen muss nicht sein, dieses dient nur der Profitmaximierung der Fa. Lang. Sie hat ja erst kürzlich auf die preiswertere und umweltfreundliche Gaslösung gesetzt, mit dieser Lösung ist nach eigenem Bekunden die Papier-Produktion gesichert. So hatten wir uns das vorgestellt.

Die Müllverbrennung braucht nun kein Mensch mehr in Bayern, - dafür aber in Finnland.

In diesem Newsletter möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse informieren

Gemeinde Ettringen stimmt Kesselumbau zu

Der Ettringer Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zu den neuen Energie-Plänen von Lang Papier.  Die Firma hat beim Landratsamt Unterallgäu den Genehmigungsantrag für die Umrüstung eines Kessels von Schweröl- auf Gasfeuerung eingereicht. Aufgrund der Verzögerungen bei der Genehmigung des Müllheizkraftwerks durch die BI Gesundes Wertachtal, „rutschte“ das gesamte Vorhaben mitten in die Wirtschaftskrise – aktuell ist eine Umsetzung wohl nicht realistisch darstellbar - zu hoch sind die Finanzierungsrisiken. Dennoch wird die Gasfeuerung von der Fa. Lang weiterhin nur als Übergangslösung bezeichnet – am Bau des Müllkraftwerks wird festgehalten.

Einige Vorteile der Gasfeuerung: 

• Die Umrüstung auf Gasfeuerung schlägt mit ca. 1 Mio. Euro zu Buche. Für das Müllkraftwerk waren 120 Mio. Euro veranschlagt. 
• Keine kritischen Schadstoffe in den Emissionen (nahezu keine Feinstäube, keine Dioxine,  keine Furane, keine Schwermetalle)
• keine Reststoffe bzw. Aschen  aus der Verbrennung die entsorgt werden müssen
• Nach Aussage der Fa. Lang sind keine Arbeitsplätze in Gefahr

Fazit: Im Prinzip bekommen wir die Gas-Lösung, die die BI von Anfang an propagiert hat! Jetzt ist es Aufgabe der Bürger dafür zu sorgen, dass es auch so bleibt. Es gibt wirklich keinen guten Grund den Bürgern von 3 Landkreisen eine Müllverbrennung vor die Nase zu setzen - schließlich hat Myllykosky bei seiner Tochter in Plattling vor ca. 2 Jahren ebenfalls ein hochmodernes Gas-Kraft-Wärme-Kraftwerk in Betrieb genommen.

Kein Bürger braucht die Müllverbrennung und die damit verbundenen Zusatzbelastungen, und scheinbar kann ja auch die Fa. Lang mit Gas die Energieversorgung sicherstellen.

Brände in den letzten Wochen: 

Abbildung 1: EBS-Aufbereitungsanlage in Delitsch - 09.04.10	Abbildung 2: EBS-Aufbereitungsanlage in Delitsch - 09.04.10	Abbildung 3: Recyclingfirma -Wörth an der Isar – 30.03.10 (Bilder von BR-online)

Weiterer Großbrand: 

Müllverbrennung Nürnberg am 22.04.2010. 
Möchten Sie eine solche Wolke über Ihrem Ort sehen?

Ihre BI-Lamerdingen