14.03.09 Großdemo in Ettringen

Rede von Armin Weh
Liebe Mitbürger aus Ettringen und den umliegenden Gemeinden,
im Mai letzten Jahres hat die Firma Lang ihren alten Genehmigungsantrag für das Kraftwerk zurückgezogen und jetzt eine Neuplanung vorgelegt. Was hat sich geändert, was wurde verbessert und warum stehen wir trotzdem wieder hier und demonstrieren gegen das geplante Projekt in der jetzigen Form.
Nach der ersten großen Protestwelle und intensiven Verhandlungen des Gemeinderates Ettringen mit der Firma Lang ist es ja zur sog. Selbstverpflichtung gekommen. Diese Punkte, die eine erste deutliche Verbesserung brachten, sind jetzt in den neuen Genehmigungsantrag eingearbeitet.
Festgeschrieben sind die berühmten 90.000 t EBS, 40.000 t Klärschlamm, die kontinuierliche Quecksilbermessung und die Online-Veröffentlichung der Emissionswerte. Wie gesagt, das wurde schon im Februar letzten Jahres so geändert und ist kein Ergebnis der Neuplanung.
Neu geplant wurde, wie die Firma Lang letztes Jahr in der Presseerklärung mitteilte, um eine wirtschaftlichere Lösung zu erreichen – im Vordergrund stand und steht also die Gewinnmaximierung beim Myllykoski-Konzern, nicht die von den Bürgern geäußerten Bedenken und Einwendungen.
So wurde der geplante Standort verlegt – es wird nicht mehr auf dem Gelände der alten Deponie gebaut und damit spart sich die Firma schon mal einen 2-stelligen Millionenbetrag für den Rückbau der Deponie auf dem Firmengelände. Uns bleibt also die Altlast, die keine Abdichtung zum Grundwasser besitzt, weiterhin erhalten.
Des weiteren wurde die Reduzierung der sog. Feuerungswärmeleistung des Reststoffkessels von 80 auf 55 MW angekündigt – die Anlage sollte also deutlich kleiner werden. Diese 55 MW stehen jetzt zwar so im neuen Antrag – der Brennstoffdurchsatz reduziert sich aber nur von 55 auf nur 50 t / h. Hier ist also von einer großen Reduzierung nichts mehr sichtbar. Nach den Ankündigungen im letzten Jahr hatten wir uns schon mehr erwartet. Mit einer max. Jahreskapazität von 408.000 t / Jahr wird es immer noch die drittgrößte Müllverbrennung in Bayern.
Eine anderer Punkt ist die Gebäude-Höhe, hier haben wir eine lächerliche Reduzierung von 50 auf 47,5 m. Es bleibt damit bei einem Kraftwerksklotz, der unserem Kirchturm Konkurrenz macht und fast doppelt so hoch wird, wie die Halle der PM5 daneben.
Ach ja – auch eine deutliche Reduzierung der Emissionen wurde uns mit der Reduzierung der Leistung auf 55 MW versprochen. Und in der Tat, stand im alten Antrag noch eine Rauchgasmenge von 189.000 cbm, die pro Stunden aus dem Kamin kommt so sind es im neuen Antrag nur noch 109.000 cbm – also eine Reduzierung um 40 %. Daraus ergibt sich im lufthygienischen Gutachten dann auch das Ergebnis, dass die Schadstoffimmissionen, d. h. was an Schadstoffen bei uns unten am Boden ankommt, irrelevant sind. Warum reduziert sich aber die Abgasmenge um 40 %, wenn sich die Brennstoffmenge nur um 10 % verringert ? Vergleicht man die Unterlagen genau, so sieht man, dass im neuen Antrag das Rechenmodell für die zu erwartende Abgasmenge verändert wurde – statt mit 11 % Bezugssauerstoff wurde jetzt mit 8 % gerechnet. Die 40 % Reduzierung ergeben sich also nicht durch irgendwelche Verbesserungen der Anlage, sondern nur durch die Änderung des Berechnungsmodells. Ich möchte hier nicht von einer Irreführung der Bevölkerung sprechen, mit einer seriösen Informationspolitik haben diese Rechentricks aber auch nicht unbedingt etwas zu tun.
Im Detail finden sich im neuen Genehmigungsantrag viele weitere Punkte, die kritische Fragen aufwerfen. Störfälle werden jetzt untersucht – was passiert z. B. beim Ausfall der Rauchgasreinigung wenn die ganzen Schadstoffe aus der Müllverbrennung ungefiltert in die Umwelt gelangen. Das Störfallgutachten kommt am Schluss dann zum Ergebnis, „dass keine ernsthaften Gefahren von diesen Störfallszenarien ausgehen“.
Ich möchte hier keine Panik schüren und bitte auch nicht in der Presse lesen, dass wir das Kraftwerk der Fa. Lang mit einem Kernkraftwerk vergleichen. Aber auch für das Atomkraftwerk in Tschernobyl wurde bei der Genehmigung mal attestiert, dass keine ernsthaften Gefahren davon ausgehen. Leider hält sich die Realität nicht immer an Prognosen und Gutachten.
Aber ein Kraftwerk dieser Größenordnung ist eine technisch höchst komplizierte Anlage und leider funktioniert die Technik nicht immer wie geplant. Nutzen Sie Ihren Internetzugang und googeln Sie im Internet einfach mal nach MVA und Störfall – Sie werden 2030 Treffer finden. Lesen Sie die Berichte über die Störfälle in der MVA Hannover im Dezember 2006, die MVA Zella-Mehlis im August 2007, die MVA Iserlohn im November 2008, die MVA Korbach im Dezember 2008 usw. usw. Wenn Sie nach Bunkerbrand suchen werden Sie noch mehr Treffer finden.
Hier geht es nicht darum Ängste zu schüren, wie uns oft vorgeworfen wird. Es geht darum die real vorhandenen Gefahren zu sehen und diese Gefahren für uns in Ettringen und der Umgebung möglichst von vornherein zu vermeiden oder wenigstens die Risiken zu minimieren.

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