Mindelheim: Erörterung Heizkraftwerk Ettringen

Christine Kamm fordert bürgerfreundliche Durchführung von Erörterungsterminen: „Bürger sind keine unliebsamen Bittsteller“ Dringlichkeitsantrag an den Bayerischen Landtag

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm den Bayerischen Landtag auf, eine gute Mitwirkungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsverfahren sicherzustellen und Erörterungstermine auf bürgerfreundliche Weise durchzuführen. Die Staatsregierung soll dies durch geeignete Richtlinien, Handlungsempfehlungen und - falls nötig - durch zusätzliche Weiterbildungen und Schulungen der Mitarbeiter des Landratsamtes gewährleisten.
Hintergrund ihres Antrages ist der Erörterungstermin über einen Antrag der Papierwerke Lang in Ettringen, der zurzeit in Mindelheim stattfindet.

Kamm, die selbst am ersten Verhandlungstag anwesend war, bemängelt, dass bei diesem Erörterungstermin nicht in ausreichendem Maße auf die Bedürfnisse der Bürger eingegangen werde. Terminwünsche der Bürger würden nicht berücksichtigt, die fortlaufende, recht vage gehaltene Tagesordnung gebe keine Auskunft darüber, an welchen Tagen welche Schwerpunkte verhandelt würden, es gäbe keinen außerordentlichen Redetermin für Berufstätige oder anderweitig verhinderte Antragsteller und die gesamte Verhandlungsleitung gebe den Bürgern das Gefühl unliebsame Bittsteller zu sein. „Es wäre ein Leichtes, das Verfahren eines Erörterungstermines durch einfache und bürgerfreundliche Vorgaben sowohl für die Bürger als auch für die Verhandlungsleitung konstruktiver zu gestalten“, so Kamm.

„Wir wünschen uns in Deutschland Bürgerinnen und Bürger, die mitreden, mitdenken und bei der Neugestaltung ihrer Umgebung mitwirken sollen. Aber das zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern durch den Umgang des Staates mit seinen Bürgern.“

Antrag als PDF-Datei

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