Die schaurige Moritat von der Müllverbrennung im Petitionsausschuss

(Fast) ein Brecht`sches Lehrstück in Sachen Demokratie, leider kein episches Theaterstück, sondern traurige Realität.

Ort der Handlung:
der Elfenbeinturm im Maximilianeum

Produzenten des Einakters:
Bavaria-Amigo-Networks GmbH

Mitwirkende:
ein Dutzend Landtagsabgeordnete aus allen Fraktionen, ein Ausschussvorsitzender, ein Berichterstatter, vier erwartungsvolle Petenten ohne Rederecht, Zuschauer.

Regie:
nach Aufzeichnungen von FJ Oberspezi (hinter den Kulissen)

Zu Beginn des Auftritts erklärte der Ausschussvorsitzende Magerl (Grüne), dass er die Petitionen zur Müllverbrennung gerne selber vorgetragen hätte, was ihm aber als Vorsitzenden nicht gestattet sei. Er übergab deshalb die Berichterstattung an den Augsburger Abgeordneten Hintersberger (CSU).

Um den Ausschusskollegen erschöpfend Rede und Antwort stehen zu können, versorgen sich die Berichterstatter üblicher Weise mit Referentenpapieren und Sachberichten aus den Fachbehörden, oder sie lassen sich von Sachbearbeitern der Fachbehörden begleiten, welche ihnen dann entsprechen zuarbeiten. Dieses Verfahren war auch bei der Beratung anderer Petitionen an diesem Tag zu beobachten.

Der Berichterstatter Hintersberger jedoch hatte keine Assistenz angefordert, und auch seine Handakte erschien äußerst dünn. Bei einem kritischen Beobachter und Kenner der komplexen Aktenlage über die Müllverbrennung musste dieser Umstand Befürchtungen hervorrufen, ob der Berichterstatter seiner Aufgabe gerecht werden könne.
Die Befürchtung erwies sich als richtig, der Abgeordnete konnte -oder wollte- nicht konkret auf die in den Petitionen vorgetragenen Bedenken und Argumente eingehen.

In einem Kurzvortrag erklärte er den Zuhörern Standort und Zweck des „Heizkraftwerkes“ in Ettringen. Er erwähnte dann, dass eine Anzahl von Bürgern wegen der zu erwartenden Schadstoffemissionen gegen den Bau des „Heizkraftwerkes“ protestieren. Allerdings entsprächen die geplanten Filteranlagen den gesetzlichen Vorgaben. Es wären zwar wirkungsvollere, aber teurere Anlagen möglich, und daher sei es unverständlich und ein Ärgernis, dass ein „so großer Konzern“ nicht die besten technischen Möglichkeiten zur Anwendung bringe. Dies würde auch in der CSU so diskutiert.
Mit diesem fünfminütigen Statement aus Allgemeinplätzen war die Berichterstattung beendet und der Vorsitzende bat um Wortmeldungen. Der Münchner Abgeordnete Wörner (SPD) meldete sich als Einziger und bezeichnete die Abfallverbrennung als überflüssig und unzeitgemäß, und verwies dabei auf die Überkapazitäten der kommunalen Verbrennungsanlagen. Obwohl alle im Landtag vertretenen Parteien mit mindestens zwei Abgeordneten  im Ausschuss vertreten waren, erfolgten keine weiteren Wortmeldungen, so dass der Vorsitzende die Aussprache beenden konnte. Er erwähnte noch, dass ohnehin ein Gerichtsverfahren gegen die Genehmigung anhängig sei, und dass die Firma Lang von einem anderen Konzern aufgekauft worden sei.
Als Konsens des Ausschusses empfahl Magerl den Petenten sie sollten in Verhandlungen mit den neuen Eigentümern eintreten. Diese Empfehlung wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen und damit war die Veranstaltung nach weniger als zwanzig Minuten beendet und die wenigen Petenten, die mit einigen Erwartungen angereist waren, konnten düpiert den Heimweg antreten.
Dieser gleichgültige Umgang mit den Petenten ist sicherlich nicht geeignet, die Politikverdrossenheit vieler Bürger zu beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall, die Fraktion der „Wutbürger“ hat nach dieser Vorstellung sicherlich wieder Zulauf erhalten.

Außer Spesen nichts gewesen

lautete das Fazit für einige Bürger, die am 27. Januar zur Sitzung des Petitionsausschusses nach München gereist waren.

Sie hatten verschiedene Petitionen gegen den Bau der Abfallverbrennung in Ettringen an den Bayrischen Landtag gerichtet, in dem guten Glauben sie könnten auf diese Weise Verbesserungen bei der Verbrennungstechnik erreichen, oder gar das Vorhaben ganz verhindern. Diese Petitionen waren Anfang des Jahres 2009 verfasst und eingereicht worden, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Landtages kamen sie mit zweijähriger Verzögerung am 27. Januar 2011 auf die Tagesordnung.

Wäre der Zeitplan von Lang aufgegangen (Baubeginn Oktober 2009, Fertigstellung Mitte 2011), stünde die Müllverbrennung kurz vor ihrer Fertigstellung, und die Petitionen hätten sich durch Aussitzen von selbst erledigt. Durch den hartnäckigen Widerstand der Bürgerinitiative „Gesundes Wertachtal“ geriet dieser Zeitplan zur Makulatur und die Volksvertreter mussten sich wohl oder übel mit der zweitgrößten Abfallverbrennung in Bayern befassen.

Die als „Beratung über die Petitionen“ bezeichnete Sitzung stellte sich als routinemäßige Pflichtübung heraus und geriet vollends zur Farce, als der Berichterstatter im Ausschuss mit keinem Wort auf die konkreten Einwände und Befürchtungen der Petenten einging. Dem Beobachter drängte sich der Eindruck auf, dass das Ergebnis dieser „Beratung“ schon vor der Sitzung festgestanden war. Ein Verdacht, den ein Insider am Rande der Verhandlung bestätigte. Dazu passt auch der Umstand, dass eine Petition bereits im Vorfeld „erledigt“ wurde: der Verfasser hatte sich wohl zu intensiv mit der Gefährdung des Grundwassers durch den altlastenverdächtigen Baugrund befasst.

Der Ablauf der beschriebenen Alibiveranstaltung machte überdeutlich klar, welchen Stellenwert Wünsche und Befürchtungen der Bürger bei den Abgeordneten einnehmen. Die versäumte Auseinandersetzung mit der Problematik „Abfallverbrennung“ lässt aber auch darauf schließen, dass die Zeichen der Zeit in Bezug auf Klimawandel und Ressourcenschonung die Volksvertreter noch nicht ernsthaft beschäftigt.

C. Fiber