Kraftwerksgenehmigung liegt vor

Nach monatelangem Gezerre und diverser Terminverschiebungen wurde bekannt, dass das Landratsamt Unterallgäu die Erteilung der Genehmigung für den Bau der Müllverbrennung beschlossen hat.

Der Text der Genehmigung soll am Donnerstag den 14. Oktober veröffentlicht werden und dann 14 Tage für die Allgemeinheit zur Einsicht ausliegen.

Während andere Verfahrensbeteiligte und die Öffentlichkeit auf den genannten Termin zu warten haben, hat die Antragstellerin, Firma Lang Papier, den gesamten Text schon seit einigen Tagen zur Verfügung. Offensichtlich um die Schlussredaktion vorzunehmen und um noch einige Sonderwünsche geltend zu machen, die dann bis zum 14. Oktober in den Genehmigungstext eingearbeitet werden können.

Wir halten diese parteiliche Vorgehensweise des Landratsamtes für skandalös und protestieren aufs Schärfste gegen diese einseitige Bevorzugung der Firma Lang. Wie schon so oft in diesem Verfahren hat das Landratsamt Unterallgäu die demokratisch-rechtsstaatliche Maske fallen lassen und sein wahres bürgerfeindliches Gesicht gezeigt.

Voraussichtliche Termine für den weiteren Verfahrensablauf:

• 14. Oktober 2010 - Veröffentlichung des Genehmigungsbeschlusses
• 15. - 28. Oktober 2010 – öffentliche Auslegung des gesamten Genehmigungstextes beim Landratsamt und der Gemeinde Ettringen
• 29. Oktober 2010 – Beginn der Einspruchsfrist gegen den Genehmigungsbeschluss
• 28. November 2010 – Ende der Einspruchsfrist
  
  

Die Begründung der Klage muss bis Ende Januar erfolgen.

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